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Hessischer Landtag debattiert zur Lage der Krankenhäuser

|   Mitteilungen

Der Umgang mit den notwendigen Investitionsbedarfen wird von zuständigem Minister und der Opposition erwartungsgemäß unterschiedlich bewertet:

Dr. Daniela Sommer (SPD)  kritisiert, dass das Land Hessen seit über 20 Jahren seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern vernachlässige. Das Land übernehme von über 300 Millionen an Investitionsbedarfen der Hessischen Krankenhäuser gerade einmal 18,4 Millionen Euro mit originären Landesmitteln. Dabei sei es Landesaufgabe, Investitionen zu tätigen: Das Land habe die gesetzliche Verpflichtung, im Rahmen des Sicherstellungsauftrages mit ausreichenden Investitionsmittel die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten, so Dr. Daniela Sommer.

„Weil Hessen seiner Pflicht zur Finanzierung der Krankenhäuser seit Jahren nur unzureichend nachkommt, müssen Krankenhäuser ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus dem DRG-System decken. Das Resultat sind verschuldete Kliniken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen. Damit leidet nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, sondern die Gesundheit der Patienten wird zunehmend gefährdet“, warnte Sommer und wies darauf hin, dass Kreise und Kommunen neben der Übernahme der Defizite mit Krankenhausumlage, Heimatumlage und KFA die notwendigen Investitionen bestreiten müssen. Aber auch die Patienten, Ärzte und Pflegekräfte zahlten für viele Investitionen, indem Krankenhäuser Personal einsparen. Konsequenz der Investitionslücke sei auch die knappe Personalbesetzung in den Krankenhäusern. Kreise, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vom Land im Stich gelassen.

DIE LINKE fordert die komplette Übernahme der Investitionskosten der Krankenhäuser sowie ein wissenschaftliches Gutachten zur Gesundheitsplanung, insbesondere der Sicherstellung einer zukunftsfesten bürgernahen Versorgung.

Anlage Presseinformation Krankenhauslandschaft in Hessen