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Diakonie Hessen Gesundheit, Alter, Pflege

Gesundheits- und Altenpolitik

 

Wir arbeiten in engem Austausch mit dem Bundesverband der Diakonie Deutschland (EWDE) sowie den Beauftragten von Kirche und Diakonie bei der hessischen und bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Auch sind wir Mitglied im Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und tragen dort zum fachlichen Diskurs und der Fachvertretung auf Bundesebene bei. Sobald Informationen zu wichtigen neuen Gesetzesvorhaben oder alten- bzw. pflegepolitische Statements aus Landes- und Bundespolitik eingehen, werden diese bewertet, verarbeitet und aufbereitet an die Mitglieder weitergegeben.

 

Kurzmeldungen 

 

 

Mai 2020

 

  • In einerPressemitteilung vom 3.6.20 zieht die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen Zwischenbilanz zu den Besuchsregeln in Pflegeheimen. Darin fordert sie, "dass in allen Bundesländern Besuche in Pflegeheimen wieder in angemessener Weise möglich gemacht werden. Mehr als vier Wochen nach der Ankündigung von Bund und Ländern, Pflegeeinrichtungen unter Auflagen wieder für Besuche von Angehörige zu öffnen, stellen mehrere Bundesländer es weiterhin in das Ermessen der Einrichtungen, ob sie Besuche überhaupt zulassen. In anderen Bundesländern sind Besuche auf maximal eine Stunde in der Woche begrenzt. Die BAGSO hält diese Regelungen für nicht verhältnismäßig und fordert die betreffenden Länder auf, ihre Verordnungen anzupassen."
  • In einer Pressemitteilung der Hessischen Landesregierung vom 15.5.20 erklärt Gesundheitsminister Kai Klose die Aufstockung der Corona-Prämie für Pflegekräfte um 500€ auf 1.500€. „Es ist ganz wichtig, dass man den Beschäftigten in diesem Bereich, der seit vielen Wochen unter einem besonderen Druck steht, auch ein entsprechendes wertschätzendes Signal gibt“. Hessen hat im Bundesrat dem zweiten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, in dem ein Alten-Pflegebonus bis 1.000€ festgehalten ist. Klose: „1000 Euro werden, laut Bund, von der Pflegekasse getragen. Wir haben die Möglichkeit bis zu 500 Euro hinzuzugeben. Das wollen wir auch tun und auch mit den Arbeitgebern über ihre Beteiligung sprechen“.

 

  • Unter dem Titel Mehr PflegeKRAFT 2.0 stellt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, ein aktualisiertes 5 Punkte-Programm für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege vor. Westerfellhaus fordert darin flächendeckend faire Löhne in der Langzeitpflege, ausreichend Kolleg*innen, mehr Zeit durch Digitalisierung, mehr Verantwortung durch Heilkundeübertragung sowie eine Selbstverwaltung für die Pflege.

 

  • In einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 6.5.2020 zieht Minister Klose Bilanz zu den bislang ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen Corona und erklärt die schrittweise eintretenden Lockerungen des öffentlichen Lebens. Ein "entscheidender Faktor" bei den jüngsten Erfolgen, so Klose, "ist die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzuhelfen und auch strapaziöse Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um das Virus einzudämmen.“ 

 

April 2020

 

 

  • In einer Pressemitteilung der hessischen Landesregierung vom 28.4.2020 informiert Ministerpräsident Bouffier über die neuen Regelungen zum Besuch in Pflegeeinrichtungen und zur Teilnahme an Gottesdiensten. „Trost spenden, Orientierung geben und Mut zusprechen – das ist es, was die Menschen in dieser Zeit ganz besonders brauchen“, so der Ministerpräsident.

 

  • In seiner Pressemitteilung vom 27.4.2020 informiert das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie über die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Pandemie. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 5.901 nachgewiesene SARS-CoV-2 Fälle und 4.456 Todesfälle. Zur Versorgungssituation auf den Intensivstationen erklärt Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die notwendigen Fachkräfte möglichst schnell qualifizieren zu wollen: „Es ist unser aller Ziel, alle an Corona-Erkrankten bestmöglich zu versorgen. Dafür wird das notwendige Personal in der Intensivversorgung in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Wir werden die Zahl der fortgebildeten Pflegefachpersonen in der Intensivpflege neben den vorhandenen Intensivpflegefachkräften in Rheinland-Pfalz maximal erhöhen. Das habe ich vor vier Wochen zugesagt und wir können nun den ersten großen Meilenstein verzeichnen. Mittlerweile sind rund 1.400 Pflegefachpersonen qualifiziert."

 

  • Das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat ihre Landesverordnung zur Neu- und Wiederaufnahme aus Krankenhäusern in Pflegeeinrichtungen gegen die Kritik der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz verteidigt. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 17.04.2020sei diese u.a. wichtig gewesen, „weil die PflegeGesellschaft nicht in der Lage war, entgegen der getroffenen Verabredungen aus den Gesprächen, die notwendigen Daten zeitnah zu liefern.“ Zudem hätte über die Inhalte der Verordnung Einigkeit bestanden. Abschließend wies das Ministerium darauf hin, dass Darstellungen der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz bedauerlicherweise „schlicht falsch“ seien.

 

  • Die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz kritisiert das Inkrafttreten der Landesverordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. In einer Pressemitteilung vom 17.04.2020 heißt es, die Verordnung sehe „neben massiven Grundrechtseinschränkungen für Bewohner*innen in Pflegeheimen insbesondere vor, dass Pflegeeinrichtungen ab sofort ungetestete und infizierte Personen aus dem Krankenhaus aufnehmen müssen.“ Entsprechend müssten neu oder wiederaufgenommene Personen für 14 Tage in einem eigenen Quarantänebereich des Pflegeheims untergebracht und in diesem Bereich ein nochmaliger Spezialbereich eingerichtet werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Kommunen ein Quarantänebereich zur Verfügung stellen. Diese Verordnung hält die PflegeGesellschaft „für einen bürokratischen Irrweg“ und fordert eine praxisgerechte Anpassung.
  • In einer Pressemitteilung des HMSI vom 9. April 2020 erklärte Minister Klose, dass eine optimale Versorgung von COVID Erkrankten durch eine „enge Vernetzung und Kooperation der ambulanten und stationären Strukturen in Hessen“ gewährleistet werden müsse. Patient*innen müssten im ambulanten Bereich bestmöglich versorgt werden, um eine erhöhte Belastung im stationären Bereich zu vermeiden.
  • Am 01.04.2020 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vorabschiedet. Beschlossen wurde u.a., dass die Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten müssen. Die Nutzung der ePA ist freiwillig, womit die Versicherten selbst entscheiden, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden. Auch wer im Einzelfall auf die ePA zugreifen darf, liegt in der Entscheidung der*s Versicherten. Nach dem üblichen Gesetzgebungsverfahren ist voraussichtlich im Herbst mit dem Inkrafttreten zu rechnen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit

 

 

März 2020

 

  • Laut einer Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 31.03.2020 gibt es in RLP derzeit 2.839 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und 22 Todesfälle. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Ministeriums mit tabellarischer Übersicht der Coronafälle in den jeweiligen Städten und Landkreisen.
  • Hotline für einsame Senioren: Der Verein Silbernetz ist für alte Menschen, die einfach nur mal reden wollen, nun  bundesweit täglich zwischen 8.00 und 22.00 Uhr unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 4708090 erreichbar. Die Anrufer*innen können anonym bleiben. https://www.silbernetz.org/
  • Die Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), Franz Müntefering, appellierengemeinsam an alle Bürgerinnen und Bürger, gefährdete Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des BMFSFJ
  • Mehrsprachige Informationsangebote zu Corona: Die Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben verschiedene Hinweise aus der Bundesregierung in verschiedenen Sprachen gesammelt. In Kürze werden auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen abrufbar sein. Die Website finden Sie hier   

 

 

 

Februar 2020

 

  • Diakonie Deutschland: Beihilfe zum Suizid darf keine Alternative zur Sterbebegleitung sein. Am 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig ist. Dagegen hatten schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine geklagt und nun in Karlsruhe Recht bekommen. Zu diesem Urteil sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Beihilfe zum Suizid darf keine Alternative zu einer aufwändigen Sterbebegleitung sein. Ich befürchte, dass diese Entscheidung nun eine Dynamik mit möglichen Konsequenzen nach sich zieht, deren Folgen nicht abschätzbar sind. In einer immer älter werdenden Gesellschaft steigt der finanzielle Druck auf den Gesundheitssektor ebenso wie der soziale Druck auf die kranken Menschen. Sie dürfen angesichts ihres Leidens keinesfalls als Last für die Gesellschaft abgestempelt und gedrängt werden, auf medizinische Maßnahmen zu verzichten, weil sie denken, dass ihre Behandlung zu teuer für die Angehörigen wird oder sie selber in höchster Not keinen Ausweg mehr wissen. Hochaltrige Pflegebedürftige sind in ganz besonderem Maße darauf angewiesen, dass sie sich auch am Lebensende gut versorgt und beraten wissen. Diese Entscheidung aus Karlsruhe kann nun dazu beitragen, dass diese Menschen verunsichert werden, weil vielleicht nicht alle Hilfen zur Verfügung stehen, die sie benötigen. Ich habe erlebt, was Palliativmedizin kann. Wir müssen nun mit allen Kräften dafür sorgen, dass Sterbehilfe nicht ein furchtbares Instrument der Marktgesellschaft wird." Blog-Beitrag von Ulrich Lilie

 

  • Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz: Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer in Kraft. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Mit diesem Gesetz, so Bundesgesundheitsminister Spahn, werde die Intensivpflege besser. "Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite des BMG

 

Januar 2020

 

  • Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts konstatiert massive Probleme bei der Besetzung offener Stellen, bundesweit sind derzeit ca. 17.000 Stellen in der Krankenhauspflege unbesetzt. Zum Krankenhaus Barometer: www.dki.de/barometer/krankenhaus-barometer
  • Altersarmut in Hessen: Die Landesregierung antwortete Ende Dezember 2019 auf eine Große Anfrage der Linken, danach ist die Armutsgefährdung für alte Menschen in Hessen niedriger als die in der Gesamtbevölkerung. Die Landesregierung wird sich weiterhin auf Bundesebene für einen zusätzlichen Einkommensbaustein in Form einer sog. „Deutschlandrente“ als private Vorsorgeform einsetzen.  Antwort der Landesregierung zum Download
  • MdB Roy Kühne ist Mitglied der CDU-CSU-Fraktion und fungiert als Berichterstatter für Pflege und pflegerische Versorgung. Am 16.01. hat er pflegepolitischen Forderungen veröffentlicht.



Unsere Kurzmeldungen aus dem Jahr 2019 finden sie in unserem Archiv: 

Meldungen aus 2019