Anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 28. November 2022 hat die Diakonie Deutschland eine Stellungnahme zur Suizidprävention veröffentlicht und an den Rechtsausschuss sowie die religionspolitischen Sprecher und die Haupt-Protagonisten der Anträge zur gesetzlichen Regelung der Suizidprävention/Suizidassistenz gesendet.

Für den Hospizbereich sind die Forderungen bewusst deckungsgleich mit einigen der Forderungen im Positionspapier der BAGFW.

Zur Stellungnahme der Diakonie Deutschland

Am 6. Juli 2023 hat der Bundestag mit breiter Mehrheit den überparteilicher Entschließungsantrag „Suizidprävention stärken“ angenommen und der Regierung vorgelegt.

Zum Entschließungsantrag

Die Diakonie Deutschland hat sich deutlich für die Ausweitung der Suizidprävention ausgesprochen. Die Regelung und Ausweitung der Suizidprävention habe Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung des assistierten Suizids.

Dies sind die Forderungen im Überblick:

• Die Suizidprävention ist anspruchsvoll und umfassend zu gestalten.
• Rechtsdogmatische Probleme sollten umgangen werden.
• Die Sonderstellung konfessioneller/weltanschaulicher Träger muss bedacht werden.
• Die Beratung muss umfassend erfolgen und in zeitlicher wie finanzieller Hinsicht abgesichert sein.
• Mit der Beratung ist das Verfahren zu beginnen; es bedarf angemessener Fristen.
• Das Beratungsangebot ist auf tangierte Dritte auszudehnen.
• Die Feststellung der Freiverantwortlichkeit muss qualifiziert erfolgen.
• Die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen, Älteren und Menschen mit Erkrankungen müssen im Verfahren berücksichtigt werden.
• Defizite in betreuungsrechtlichen Konstellationen sind ebenso zu vermeiden wie Vorausverfügungen (Patientenverfügung).

Weitere Informationen 

• Zum Forderungspapier
• Zum Positionspapier zum Suizidpräventionsgesetz
• Mehr zum Thema Recht auf selbstbestimmtes Sterben 

Der Deutsche Ethikrat hat am 22. September 2022 eine umfangreiche Stellungnahme unter dem Titel "Suizid – Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit" vorgestellt. Diese begrüßt der Präsident der Diakonie Deutschland Ulrich Lilie und sagt: „Die Stellungnahme des Ethikrats setzt die richtigen Akzente, indem sie den Ausbau der Suizidprävention fordert. Die Diakonie hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass vor einer gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids die Verabschiedung eines Suizidpräventions-Gesetzes nötig ist. Suizidprävention gehört an die oberste Stelle.“ Eine zentrale Aufgabe der Suizidprävention ist es, wie der Ethikrat schreibt, "die Selbstbestimmungsfähigkeit zutiefst verunsicherter und psychisch hoch belasteter Personen zu bewahren oder wiederherzustellen".

Selbstbestimmungsfähigkeit lebe von Beziehungen, besonders in den Krisen des Lebens: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Menschen in Einsamkeit und seelischer und sozialer Not ihrem Leben ein Ende machen. Vielmehr müssen wir mit ihnen in Beziehung treten, ihre Suizidgedanken annehmen und auch in der Beziehung bleiben, wenn sie einen assistierten Suizid wünschen", so Lilie weiter. Gleichzeitig hat der Ethikrat aber auch die Auffassung der Diakonie und anderer Verbände klar bestätigt, nach der soziale Einrichtungen der Langzeitversorgung nicht verpflichtet sind, assistierte Suizide in ihren Häusern zu dulden, wenn sich deren Durchführung mit ihrem Selbstverständnis nicht in Einklang bringen lässt und ein Ausweichen der Suizidwilligen Person möglich ist. „Auch das ist Teil wirksamer Suizidprävention,“ betont Lilie.

Der Diakonie-Präsident unterstreicht einen weiteren Punkt des Ethikrats: "Die Verantwortung für einen Suizid liegt eben nicht allein bei der Person, die aus dem Leben scheiden will. Es gibt ein Netz von unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Angehörigen und Freunde und der professionellen Begleiterinnen und Begleiter. Diese ‚vernetzte Verantwortung‘ ist und bleibt ein großes Thema für unsere diakonische Praxis.“

Weitere Informationen

• Zur Pressemitteilung des Deutschen Ethikrats
• Zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrats
• Zur Debatte auf der Webseite der Diakonie Deutschland